Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)
©Staatskanzlei MVP

Mogelpackung
und Fake-Stiftung?


Von Jörg Schumacher und Andreas Schiemenz

Viel ist über die landeseigene Stiftung Klima und Umweltschutz der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) geschrieben worden. Eines aber ist allen Beteiligten jetzt schon klar: Die Kommunikation und vor allem das Krisenmanagement war für eine Stiftung ein Riesen-GAU. Aber warum?

 

Zum einen sind Stiftungen und gemeinnützige Organisationen darauf angewiesen, Vertrauen aufzubauen, Teilhabe anzubieten und dies auch zu kommunizieren.

 

Zum anderen sind nach und nach Informationen aufgetaucht, die genau das untergraben haben: Gazprom hat die Stiftung finanziert, die Russen haben Mitspracherecht und am Ende wurde die Stiftung nur gegründet, um amerikanische Sanktionen abzuwenden. Energie-Expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schrieb sogar auf Twitter von einer „Fake-Umweltstiftung“!

 

Hätte Transparenz als oberste Regel hier mehr geholfen? Wahrscheinlich nicht, aber ein besseres Krisenmanagement als die sogenannte Salami-Taktik, die wir aus Verhören im Tatort kennen (Ich gebe nur das zu, was die anderen herausfinden) schon.

Acht Monate vor der Landtagswahl geht dadurch nicht nur die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Regierung gegen null.

 

Aber was bedeutet das jetzt 
für die Stiftung? 

 

Zwei zentrale Bereiche einer jeder Stiftung sind hier ins Gerede gekommen. Die Basis einer Stiftung bildet das Stiftungskapital. Also das Geld, dass die Stifter zur Verfügung stellen und somit die wirtschaftliche Basis für die Arbeit bildet. Da dieses Kapital eine zentrale Rolle spielt, ist ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit vorhanden, die Mittelherkunft offen zu legen. Denn zur Recht unterscheiden Gemeinnützige zwischen guten und schlechtem Geld. Nazigeld, Drogengeld oder die Mittel von der Waffenindustrie werden dabei abgelehnt. Aber normalerweise interessiert sich die Öffentlichkeit nicht um die Herkunft des Geldes. Das ist hier anders. Denn wenn ein Bundesland eine Stiftung gründet, interessiert sich zur Recht die Öffentlichkeit für die Hintergründe. Insbesondere, wenn die Nord Stream 2 AG sich mit Millionen an dem Kapital beteiligt. Nord Stream 2 AG hat ihren Sitz in der Schweiz und ist eine 100%ige Tochter des russischen Staatskonzern Gazprom

 

 

Der zweite zentrale Bereich ist der Satzungszweck, also die Aufgabenbereiche, für welche die Stiftung steht und die Kapitalerträge einsetzt. Auch hier geht es darum, der Gesellschaft nachhaltig zu dienen und dabei zu unterstützen, Herausforderungen zu lösen und Impulse für eine bessere Zukunft zu setzen. Idealerweise beschäftigen sich die Stifterinnen und Stifter mit dieser Frage sehr intensiv, damit die Stiftung eine maximale Wirkung erzielen kann. In der Präambel einer Stiftungssatzung findet sich dieser Aspekt an prominenter Stelle wieder, um den Stifterwillen den Mitarbeitern, Gremien und der Öffentlichkeit zu verdeutlichen. 

 

 

Auch das Land macht keinen Hehl aus seinen Ansinnen. Denn die Stiftung soll Projekte zum Klima- und Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern und vor den Küsten des Landes durchführen sowie Wissenschaft und Forschung in diesem Bereich fördern. 

 

Und, hier liegt der öffentliche Hase offensichtlich im Pfeffer, einen Beitrag zur Ostseepipeline Nord Stream II leisten. Nord Stream ist hoch politisch. Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Unternehmen ausgesprochen, die sich an diesem Projekt beteiligten, die Stiftung soll diese Unternehmen schützen. Außerdem ist Erdgas ist als fossiler Brennstoff nicht nur bei den Natur- und Umweltverbänden verpönnt, doch die Regierung in MV – und auch im Bund – spricht sich für Gas als Alternative zu Atom- und Kohlestrom aus. 

 

Ähnlich sieht es der ehemalige Grünen-Politiker Ralf Fücks, jetzt Geschäftsführer der Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne." Die Idee des "sauberen russischen Erdgases ist ein Märchen für Dummies", schrieb er auf Twitter. Es sei schamlos, die Stiftung als einen Beitrag zum Umweltschutz zu verkaufen. Die bestehenden Gasnetze würde für die Energieversorgung vollkommen ausreichen. 

 

Schwesig mobilisiert mit ihrer Stiftungsidee aber auch die Klimaschützer von Fridays for Future (FFF). Es klinge wie ein schlechter Scherz, dass die Landesregierung ausgerechnet mit einer Klimaschutzstiftung den Bau der Erdgas-Pipeline vorantreiben wolle, teilte die Protestbewegung mit. Sie kündigte Demonstrationen vor der SPD-Parteizentrale in Berlin und der Staatskanzlei in Schwerin an. 

 

Was ist also nun das Problem? 


Gazprom unterstützt die Stiftung, damit der Gas-Deal zwischen Russland und Deutschland realisiert werden kann. Die Stiftung will die Unternehmen, schützen, die im Interesse der Regierung an diesem Projekt arbeiten. Bund und Land wollen sich unabhängig von Kohle- und Atomenergie machen. Und Mecklenburg-Vorpommern will aus den Stiftungsmitteln den Klima- und Naturschutz in ihrem Verantwortungsbereich fördern. 

 

Stiftungen obliegen in der Regel keiner moralischen Bewertung. Weder was die Mittelherkunft noch was die Mittelverwendung betrifft. Entscheidend für die Gemeinnützigkeit sind die Vorgaben der Abgabenordnung, in der geregelt wird, welche Aufgabenbereiche im Sinne der Gesellschaft durchgeführt werden können. Und die meisten der Stiftungsgründungen und -arbeiten finden außerhalb eines öffentlichen Diskurses statt. 

 

Doch es ist vollkommen richtig, dass diese Stiftung im kritischen Fokus der Öffentlichkeit steht, es ist legitime, dass sich andere gemeinnützige Organisationen zum Satzungszweck und Inhalt der Stiftung kritisch äußern. Es ist für die Gesellschaft wichtig zu wissen, was und wer hinter einer solchen Stiftung steckt. 

 

Denn gemeinnützige Stiftungen sind von Steuern befreit – und als Gegenleistung erwarten wir zu Recht einen gesellschaftlichen Mehrwert. Dieses stille Abkommen rechtfertig unser aller Interesse an einer maximalen Transparenz, Aufrichtigkeit und Klarheit in der Mittelherkunft. 

 

Doch leider ist die öffentliche Debatte um die Stiftung in MV eine absolute Ausnahme. Denn alle anderen Stiftung, von denen im Jahr mehr als 700 gegründet werden, werden nicht von der Öffentlichkeit bewertet und überwacht. Denn es gibt sie noch nicht, die maximale Transparenzpflicht von gemeinnützigen Stiftungen, mit der die Öffentlichkeit über die Mittelherkunft und die inhaltliche Arbeit umfangreich aufgeklärt wird.