Transparenzregister – Aufsichtsbehörde nimmt Stellung zu Zweifelsfragen bei der Anwendung der neuen Meldepflichten

Ein Beitrag von Dr. Martin Rücker / Dr. Friedrich Schulenburg, LL.M.

Zum 26. Juni 2017 wurde das Geldwäschegesetz in wesentlichen Punkten neu gefasst und ein gerade auch für Stiftungen relevantes neues Register – das Transparenzregister – geschaffen (§§ 18 bis 26 GwG n.F.). Im Transparenzregister sollen zum Zwecke der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Informationen zu natürlichen Personen offengelegt werden, die als wirtschaftlich Berechtigte hinter bestimmten privatrechtlichen Vereinigungen, Vermögensmassen und Rechtsgestaltungen stehen.

Für Stiftungen ergeben sich damit erstmalig registerrechtliche Meldepflichten, die nicht nur alle rechtsfähigen Stiftungen, sondern auch in Deutschland ansässige Treuhänder „eigennütziger“ nichtrechtsfähiger Stiftungen betreffen. Von ihnen wird nun verlangt, dass sie Informationen zu den an ihnen wirtschaftlich Berechtigten einholen, aufbewahren, auf dem aktuellen Stand halten und dem Transparenzregister unverzüglich zur Eintragung mitteilen. Zudem können Stiftungen als Anteilseigner anderer meldepflichtiger Vereinigungen (insbesondere Kapitalgesellschaften) diesen gegenüber zu Angaben über die an ihnen wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet sein.

Verstöße gegen die Mitteilungs- bzw. Angabepflichten stellen bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten dar.

Handlungsbedarf speziell für rechtsfähige Stiftungen

Handlungsbedarf ergibt sich speziell für rechtsfähige Stiftungen, die nach den neuen gesetzlichen Vorgaben in jedem Fall Mitteilungen gegenüber dem Transparenzregister zu tätigen haben – und zwar unabhängig davon, ob sie eigen- oder gemeinnützige Zwecke verfolgen und ob sie Anteilsbesitz halten oder nicht. Insbesondere genügen auch Eintragungen im Stiftungsverzeichnis den neuen Transparenzpflichten nicht.

Die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben wird jedoch dadurch erschwert, dass sich der Kreis der wirtschaftlich Berechtigten oft nur schwer bestimmen lässt. Eindeutig ist im Grunde nur, dass sämtliche Mitglieder des Vorstandes (soweit sie natürliche Personen sind) als wirtschaftlich Berechtigte anzusehen und damit zu melden sind. Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen darüber hinaus auch der Stifter, die Destinatäre und/oder sonstige Dritte als wirtschaftlich Berechtigte gelten, ist den neuen Regelungen dagegen nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen.

Es ist daher sehr zu begrüßen, dass kürzlich das Bundesverwaltungsamt (BVA) als zuständige Aufsichtsbehörde zu einigen der offenen Fragen Stellung genommen hat. Für die Praxis geben die Hinweise des BVA wichtige Anhaltspunkte.

  • Destinatäre sind nach Auffassung des BVA als wirtschaftlich Berechtigte zu melden, wenn sich aus dem Stiftungsgeschäft ergibt, dass sie einen Anspruch auf Leistungen der Stiftung haben. Sind diese Personen noch nicht bestimmt, soll (nur) die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen nach dem Stiftungsgeschäft in erster Linie verwaltet oder verteilt werden soll, zu melden sein. Bei einer großen Anzahl von wechselnden Begünstigten, die nicht namentlich im Stiftungsgeschäft bezeichnet sind, soll nicht jeder einzelne meldepflichtig sein.
  • Das BVA hat zudem klargestellt, dass der Stifter als solcher nicht als wirtschaftlich Berechtigter „seiner“ Stiftung anzusehen ist.
  • Daneben hat sich das BVA auch zu der Mitteilungspflicht möglicher Ausfallbegünstiger geäußert. Ausfallbegünstigte erhalten erst dann einen Anspruch gegen die Stiftung, wenn die Begünstigten höherer Klassen ausgefallen sind. Eine Pflicht zur Meldung von Ausfallbegünstigen ergibt sich nach Auffassung des BVA nur dann, wenn sich die Ausfallberechtigung aus dem Stiftungsgeschäft ergibt. Hinsichtlich des Zeitpunktes der erstmaligen Meldepflicht ist die Stellungnahme des BVA leider allerdings nicht ganz eindeutig. Im Zweifel sollte daher für im Stiftungsgeschäft bezeichnete Ausfallbegünstigte eine vorsorgliche Meldung erfolgen.

Die verbleibenden Unklarheiten zeigen, dass die Hinweise des BVA nicht alle Zweifelfragen beantworten. Unabhängig hiervon bedarf es aufgrund der Abhängigkeit der Position des wirtschaftlich Berechtigten vom Stifterwillen auch weiterhin der Einzelfallprüfung, um zu bestimmen, ob neben den Mitgliedern des Vorstandes noch andere natürliche Personen als wirtschaftlich Berechtigte zum Transparenzregister zu melden sind. Die Initiative des BVA ist gleichwohl schon deshalb zu begrüßen, weil gerichtliche Überprüfungen der behördlichen (Bußgeld-)Praxis voraussichtlich selten bleiben dürften.

Nachholung von Meldungen und Bußgeldrisiko

Die Mitteilungen zum Transparenzregister haben elektronisch (www.transparenzregister.de) zu erfolgen und waren erstmalig zum 1. Oktober 2017 abzugeben.

Ab dem 27. Dezember 2017 haben Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden sowie alle Personen mit einem nachweisbaren berechtigten Interesse, z.B. Journalisten, Zugriff auf das Register. Eine Einsichtnahme durch die Öffentlichkeit ist dagegen nach derzeitiger Gesetzeslage nicht möglich, auf Grundlage europarechtlicher Vorgaben zukünftig aber auch nicht ausgeschlossen.

Falls erforderliche Mitteilungen noch nicht erfolgt sind, sollten diese zur Reduzierung von Bußgeldrisiken sobald wie möglich nachgeholt werden. Denn im Falle von Verstößen gegen die Melde- bzw. Angabepflichten drohen empfindliche Bußgelder. Zudem werden bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidungen grundsätzlich veröffentlicht.

 

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