Der BFH hat mit Urteil vom 11.2.2015 (Az X R 36/11) entschieden, dass eine Vorstiftung zivilrechtlich und damit auch steuerrechtlich nicht anzuerkennen ist. Somit kann sie auch (noch) nicht Empfängerin einer als Sonderausgabe abziehbaren Zuwendung sein.

Nach § 10b Abs. 1a EStG können Spenden an eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Stiftung auf Antrag des Steuerpflichtigen bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Million Euro zusätzlich zu den Höchstbeträgen nach § 10b Abs. 1 S. 1 EStG abgezogen werden.

Zwischen der Einreichung des Stiftungsgeschäfts und der Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig besteht allerdings ein Schwebezustand. Ob in diesem Zeitraum eine „Vorstiftung“ (ähnlich einer Vorgesellschaft im Zuge der Errichtung einer GmbH) besteht, war bislang umstritten. Der BFH hat diese Frage nunmehr erstmals höchstrichterlich geklärt und die Vorstiftung abgelehnt. Die Vorgesellschaft weise im Gegensatz zur „Vorstiftung“ eine gewisse Verselbständigung auf. Die „Vorstiftung“ habe keinen Anspruch auf Übertragung des Stiftungskapitals. Die Verpflichtung zur Übertragung des Stiftungskapitals entstehe erst mit der Anerkennung der Stiftung. Damit scheidet auch ein Sonderausgabenabzug aus:

Die Klägerin hatte sich im November 2007 dazu verpflichtet, 300.000 € in das Stiftungskapital einer zu errichtenden Stiftung einzuzahlen. Zugleich wurde die Satzung der Stiftung errichtet, die erst mit Genehmigung der Stiftungsbehörde in Kraft treten sollte. Noch im selben Monat beantragte die Klägerin die Anerkennung der Stiftung unter Einreichung der Stiftungssatzung und des Stiftungsgeschäfts bei der zuständigen Stiftungsbehörde. Im Dezember 2007 folgten mehrere Versuche seitens der Klägerin, den Sachstand zu erfahren und auf Erledigung zu drängen, aber erst im Januar 2008 erfolgte die Anerkennung der Stiftung. Das Regierungspräsidium gab an, eine frühere Anerkennung sei wegen Überlastung nicht möglich gewesen. Die Zahlung des Betrages von 300.000 € an das auf den Namen der Stiftung lautende Konto erfolgte noch im November 2007.

Da die Stiftung 2007 noch nicht bestand, war ein Sonderausgabenabzug nicht möglich. Darüber, ob die Spende im Jahr 2008 abziehbar ist, musste der BFH nicht entscheiden, da nur der Veranlagungszeitraum 2007 in Streit stand.

Praxis-Tipp:

Der BFH deutet in der Entscheidung zugleich einen Ausweg an: Denkbar wäre die Errichtung einer (zunächst) unselbständigen Stiftung. Diese kann ebenfalls Zuwendungsempfänger sein und den Sonderausgabenabzug ermöglichen, wobei die Errichtung der unselbständigen Stiftung aber ohne die Mitwirkung der Stiftungsbehörde möglich ist. Nach Anerkennung der rechtsfähigen Stiftung könne dann das Vermögen der unselbständigen Stiftung übertragen werden.

Spende an Vorstiftung keine Sonderausgabehttp://www.neues-stiften.de/wp-content/uploads/2015/11/hammer-719066_12801-940x705.jpghttp://www.neues-stiften.de/wp-content/uploads/2015/11/hammer-719066_12801-300x300.jpgHeide BleyPrivatpersonenRecht & SteuernSteuerrecht,Vorstiftung,Zuwendung
Der BFH hat mit Urteil vom 11.2.2015 (Az X R 36/11) entschieden, dass eine Vorstiftung zivilrechtlich und damit auch steuerrechtlich nicht anzuerkennen ist. Somit kann sie auch (noch) nicht Empfängerin einer als Sonderausgabe abziehbaren Zuwendung sein. Nach § 10b Abs. 1a EStG können Spenden an eine nach § 5 Abs....