Das Substanzerhaltungsgebot verpflichtet den Stiftungsvorstand zum Erhalt des Stiftungsgrundstockvermögens. Gleichzeitig benötigt eine Stiftung Mittel, um die Stiftungstätigkeit aufrechtzuerhalten und den Stiftungszweck zu verwirklichen. Da in der anhaltenden Niedrigzinsphase mit konservativen Anlagestrategien kaum noch auskömmliche Erträge zu erzielen sind, erwägen immer mehr Stiftungen auch Investments in alternative Anlageklassen wie z.B. Aktien, Immobilien oder Fonds-Investments. Zu beobachten ist ferner, dass kapitalstarke Stiftungen unmittelbar als Unternehmens- bzw. Beteiligungskäufer auftreten. Wie eine jüngere Entscheidung des Bundesgerichtshofs verdeutlicht, birgt die Entscheidung für riskantere Anlageklassen allerdings erhöhte Haftungsrisiken für den Stiftungsvorstand.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus 2014

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (Urteil vom 20. November 2014 – Az. III ZR 509/13) hatte eine kirchliche Stiftung Haftungsansprüche gegen ihren ehemaligen Alleinvorstand geltend gemacht. Ein zentraler Vorwurf lautete, der Vorstand habe trotz der Vorgabe, dass höchstens ein Drittel des Stiftungskapitals in nicht mündelsichere Papiere angelegt werden dürfe, zugelassen, dass das Stiftungsvermögen von beauftragten Banken zum Schaden der Stiftung in weitaus größerem Umfang nicht mündelsicher angelegt worden sei. Schon die Vorinstanz hatte der Stiftung Schadensersatz zugesprochen, die Klage jedoch wegen eines Mitverschuldens des Stiftungskuratoriums teilweise abgewiesen. Die Stiftung wollte die teilweise Klageabweisung nicht hinnehmen. Vor dem Bundesgerichtshof hatte sie mit der hiergegen gerichteten Revision Erfolg. Denn nach Auffassung des Bundesgerichtshofs können Stiftungsvorstände bei Haftungsfällen nicht einwenden, dass ein anderes Stiftungsorgan für den entstandenen Schaden mitverantwortlich sei.

Pflicht zur sorgfältigen Vermögensverwaltung

Der Fall zeigt plastisch, dass die gewissenhafte Verwaltung des Stiftungsvermögens zu den Kardinalpflichten eines Stiftungsvorstandes gehört. Stiftungsvorstände, die ihre Pflicht zur sorgfältigen Vermögensverwaltung vernachlässigen, haften gegenüber der Stiftung außer in den Fällen einer statutarischen oder gesetzlichen Haftungserleichterung bereits bei nur leichter Fahrlässigkeit. Wie der Bundesgerichtshof nunmehr ausdrücklich entschieden hat, wirken auch Versäumnisse anderer Stiftungsorgane nicht haftungsmildernd.

Stiftungsvorstände sollten Maßnahmen der Vermögensverwaltung daher stets äußerst genau im Blick behalten. Zu den Pflichten des Stiftungsvorstandes gehört es zunächst, sicherzustellen, dass die Stiftungsinvestments ausschließlich im Rahmen der Stiftungssatzung bzw. von Anlagerichtlinien erfolgen. Zudem muss der Stiftungsvorstand auf der Grundlage gewissenhaft ermittelter Informationen die mit dem angestrebten Investment verbundenen Risiken abwägen. Überspannte Risiken dürfen nicht eingegangen werden. Auch sollte sich ein Stiftungsvorstand zur Wahrung seiner Sorgfaltspflichten über die Wertentwicklung getätigter Investments sowie etwaige Änderungen in deren Risikobewertung informiert halten. Werden nicht nur geringfügige bzw. vorübergehende Wertverluste oder Risikoerhöhungen offenbar, ist zu prüfen, ob Gegenmaßnahmen angezeigt sind. Selbstverständlich ist, dass Maßnahmen der Vermögensanlage frei von Sonderinteressen ausschließlich zum Wohle der Stiftung getroffen und nur unter Einhaltung etwaig bestehender Zustimmungsvorbehalte umgesetzt werden dürfen.

Ausblick

Damit Stiftungsvorstände auch bei komplexen Anlagestrategien die bestehenden Organpflichten sicher einhalten können, ist für Stiftungen ein professionelles Vermögensmanagement von erheblicher Bedeutung. Sofern – wie nicht selten der Fall – Dritte mit der Verwaltung des Stiftungsvermögens beauftragt werden, müssen diese sorgfältig ausgewählt und überwacht werden. Gleichzeitig gilt es im Blick zu behalten, dass vor Fehleinschätzungen niemand gefeit ist. Haftungsrechtliche Konsequenzen ergeben sich aus einer verlustträchtigen Anlageentscheidung daher dann nicht, wenn der Stiftungsvorstand ex ante mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Stiftungsvorstandes gehandelt hat. Um dem Stiftungsvorstand greifbare Anhaltspunkte im Umgang mit den widerstreitenden Anlagezielen Sicherheit, Rendite und Liquidität zu geben, bietet es sich für Stiftungen an, Anlagerichtlinien zu implementieren. Diese enthalten nähere Vorgaben zur Anlagestrategie und geben dem Stiftungsvorstand so neben der Stiftungssatzung eine wertvolle Orientierung für die im Rahmen der Vermögensanlage zu treffenden Ermessensentscheidungen.

Der Autor Dr. Martin Rücker arbeitet als Rechtsanwalt bei GLADE MICHEL WIRTZ in Düsseldorf.

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Das Substanzerhaltungsgebot verpflichtet den Stiftungsvorstand zum Erhalt des Stiftungsgrundstockvermögens. Gleichzeitig benötigt eine Stiftung Mittel, um die Stiftungstätigkeit aufrechtzuerhalten und den Stiftungszweck zu verwirklichen. Da in der anhaltenden Niedrigzinsphase mit konservativen Anlagestrategien kaum noch auskömmliche Erträge zu erzielen sind, erwägen immer mehr Stiftungen auch Investments in alternative Anlageklassen wie z.B....