Das FG Düsseldorf hat sich mit Beschluss vom 7. Dezember 2015 (Az. 13 V 2026/15A (F)) dahingehend geäußert, dass Mehrfachspenden innerhalb des Zehnjahreszeitraumes von § 10b Abs. 1a EStG keine weiteren Zehnjahreszeiträume auslösen. Die Zuwendungen sollen in dem durch die Erstspende ausgelösten Zeitraum bis zum Abzugshöchstbetrag zusammengefasst werden.

§ 10b Abs. 1 EStG sieht vor, dass Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke an bestimmte Empfänger bis zur Höhe von 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter als Sonderausgaben abgezogen werden können.

Über diese Grenzen hinaus können Spenden in den Vermögensstock einer gemeinnützigen Stiftung nach § 10b Abs. 1a EStG bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Million EUR bzw. 2 Millionen EUR (bei zusammenveranlagten Ehegatten) im Veranlagungszeitraum der Spende und den hierauf folgenden neuen Veranlagungszeiträumen abgezogen werden.

Spendet ein Steuerpflichtiger in den Vermögensstock einer Stiftung, hat er nach herrschender Meinung, der sich das FG Düsseldorf anschließt, ein Wahlrecht, ob er die Spende nach § 10b Abs. 1 EStG oder § 10b Abs. 1a EStG geltend macht oder, ob er die Spende anteilig auf beide Vorschriften aufteilen will.

Streitig ist jedoch, wie sich eine weitere Spende in einem bereits durch eine Erstspende ausgelösten Zehnjahreszeitraum nach § 10b Abs. 1a EStG auswirkt.

Denkbar ist, dass die weitere Spende einen eigenen Zehnjahreszeitraum auslöst. Zwar soll in dem Zehnjahreszeitraum der Erstspende kein Abzug möglich sein, der den Höchstbetrag überschreitet. Der übersteigende Betrag könnte dann aber in dem verbleibenden Teil des Zehnjahreszeitraumes der weiteren Spende berücksichtigt werden.

Die Gegenansicht ist der Auffassung, dass weitere Spenden keinen neuen Zehnjahreszeitraum auslösen. Die Spenden sollen innerhalb des laufenden Zehnjahreszeitraums zusammengerechnet werden, bis der Abzugshöchstbetrag erreicht ist. Der übersteigende Betrag kann dann nur im Rahmen des § 10b Abs. 1 EStG berücksichtigt werden.

Das FG Düsseldorf hat sich in dieser Frage für letztgenannte Ansicht entschieden. Es hat sich dabei auf gesetzeshistorische und gesetzessystematische Erwägungen gestützt.

 

 

Mehrfachspenden in den Vermögensstockhttp://www.neues-stiften.de/wp-content/uploads/2016/10/paragraph-386042_1920-940x470.jpghttp://www.neues-stiften.de/wp-content/uploads/2016/10/paragraph-386042_1920-300x300.jpgHeide BleyOrganisationenRecht & SteuernMehrfachspenden,Stiftungen
Das FG Düsseldorf hat sich mit Beschluss vom 7. Dezember 2015 (Az. 13 V 2026/15A (F)) dahingehend geäußert, dass Mehrfachspenden innerhalb des Zehnjahreszeitraumes von § 10b Abs. 1a EStG keine weiteren Zehnjahreszeiträume auslösen. Die Zuwendungen sollen in dem durch die Erstspende ausgelösten Zeitraum bis zum Abzugshöchstbetrag zusammengefasst werden. § 10b...