Schenkt jemand zu Lebzeiten ein Grundstück beispielsweise an eine gemeinnützige Einrichtung, dann ist die Grundstücksübertragung grundsätzlich von der Grunderwerbsteuer befreit. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die Schenkung unter der Auflage eingeräumt wird, dass dem Schenker ein lebenslanges Wohnrecht zusteht. Insoweit besteht eine Grunderwerbsteuerpflicht. Nach Auffassung des BFH (Urteil vom 12.07.2016, II R 57/14. FG Bremen, Urteil vom 24.06.2015, Az.: 2 K 24/151), bestehe eine Grunderwerbsteuerpflicht auch dann, wenn die Bestellung des Wohnrechts zeitgleich mit der Übertragung des Grundstücks erfolge oder auch unmittelbar davor, also noch durch den Schenker selbst.

Inwieweit eine grundsätzlich grunderwerbsteuerpflichtige Schenkung unter Auflage auch dann vorliegt, wenn die Bestellung des Wohnrechts zeitlich vor der eigentlichen Schenkung an die gemeinnützige Einrichtung erfolgt, ist noch nicht entschieden. In einem solchen Fall handelt es sich nicht mehr um eine Schenkung unter Auflage, sondern um eine Schenkung eines Grundstücks, das mit einem Wohnrecht belastet ist. Es stellt sich in der Praxis die Frage, wie lange vorher das Wohnrecht bestellt sein muss, damit vom Finanzamt keine missbräuchliche Gestaltung angenommen werden kann. Hierzu hat sich die Rechtsprechung noch nicht geäußert.

Grundstücksschenkungen unter Auflagenhttp://www.neues-stiften.de/wp-content/uploads/2017/01/home-634483_1920-940x705.jpghttp://www.neues-stiften.de/wp-content/uploads/2017/01/home-634483_1920-300x300.jpgHeide BleyPrivatpersonenRecht & SteuernGrunderwerbsteuer,Grundstücksübertragung
Schenkt jemand zu Lebzeiten ein Grundstück beispielsweise an eine gemeinnützige Einrichtung, dann ist die Grundstücksübertragung grundsätzlich von der Grunderwerbsteuer befreit. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die Schenkung unter der Auflage eingeräumt wird, dass dem Schenker ein lebenslanges Wohnrecht zusteht. Insoweit besteht eine Grunderwerbsteuerpflicht. Nach Auffassung des BFH (Urteil...