Das FG Münster hat entschieden, dass die Steuerbefreiung von Verfolgung gemeinnütziger Zwecke für eine neu gegründete Stiftung erst gewährt werden kann, wenn alle gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen einschließlich der endgültigen Satzung vorliegen.[1] In dem vom FG entschiedenen Fall hatte ein Stifter in seinem Testament bestimmt, dass sein Vermögen einer nach seinem Tod zu errichtenden Stiftung für ältere, unverschuldete in Armut geratene Bürger zufallen solle. Der Stifter verstarb im Jahr 2004. Der Nachlasspfleger beantragte erst Ende 2006 unter Beifügung eines nicht unterzeichneten Satzungsentwurfs die Errichtung der gemeinnützigen Stiftung bei der zuständigen Stiftungsaufsicht. Eine unterzeichnete Satzung wurde Anfang 2007 eingereicht; im Anschluss wurde die Stiftung von der Stiftungsaufsicht als rechtsfähig anerkannt.

§ 84 BGB legt im Wege der Fiktion fest, dass eine erst nach dem Tode des Stifters als rechtsfähig anerkannte Stiftung für Zuwendungen des Stifters schon als vor dessen Tod entstanden gilt. Das Finanzamt hatte für die beiden Veranlagungszeiträume zwischen dem Todesjahr des Stifters und der Anerkennung der Stiftung – für 2005 und 2006 – Körperschaftsteuerbescheide erlassen mit der Begründung, dass die zivilrechtliche Rückwirkungsfiktion des § 84 BGB hinsichtlich des Bestehens der Stiftung von Todes wegen für den Beginn der Körperschaftsteuerpflicht maßgeblich sei. Die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung – unter Anderem eine den Voraussetzungen der §§ 59, 60 AO entsprechende Satzung – hätten aber erst ab 2007 vollständig vorgelegen, so dass ich eine Steuerbegünstigung für 2005 und 2006 nicht in Betracht komme.

Das FG ließ die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit zu.

Praxishinweis:

Auch dieser Fall zeigt – ebenso wie die zuvor besprochene Entscheidung des OLG München –, dass es im Regelfall sinnvoll ist, die eigene Rechtsnachfolgerin bereits zu Lebzeiten zu errichten und auf diese Weise sowohl die zivilrechtliche Wirksamkeit als auch die steuerliche Anerkennung als gemeinnützig sicherzustellen, anstatt die Errichtung im Todesfall durch den Testamentsvollstrecker oder Nachlasspfleger vornehmen zu lassen.

[1] FG Münster, Urteil v. 13.10.2017 – 13 K 641/14 (Revision anhängig unter BFH V R 50/17).

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Das FG Münster hat entschieden, dass die Steuerbefreiung von Verfolgung gemeinnütziger Zwecke für eine neu gegründete Stiftung erst gewährt werden kann, wenn alle gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen einschließlich der endgültigen Satzung vorliegen. In dem vom FG entschiedenen Fall hatte ein Stifter in seinem Testament bestimmt, dass sein Vermögen einer nach seinem...