Staatsangehörigkeit und letzter Wohnsitz

Seit dem 17. August 2015 gilt nun in allen EU-Staaten, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks, die EU-Erbrechtsverordnung.

Richtete sich bislang die Frage, welches Erbrecht anwendbar ist, in Deutschland nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers, so war in vielen anderen Staaten maßgeblich, wo der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte.

In der EU-Erbrechtsverordnung wird nun einheitlich geregelt, dass das Recht des Landes, in welchem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, auf den Erbfall anwendbar ist. Der Erblasser kann aber alternativ – auch dies ist neu – im Testament explizit bestimmen, dass das Recht des Staates, dem er angehört, anwendbar sein soll.

Ähnliches gilt für die Gerichtszuständigkeit. Zuständig sind grundsätzlich die Gerichte des Mitgliedsstaates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Je nach Lage des Einzelfalls kann sich das hiernach angerufene Gericht aber auch für unzuständig erklären und können die Erben die Zuständigkeit abweichend vereinbaren.

Stiftungen als Erben

Nach deutschem Recht können auch (grundsätzlich deutsche wie ausländische) Stiftungen – wie andere juristische Personen auch – als Erben eingesetzt werden. Anders als andere juristische Personen können Stiftungen allerdings auch mittels Testament oder Erbvertrag erst errichtet werden, sie müssen zum Zeitpunkt des Todes faktisch also noch nicht existieren.

Kein einheitliches europäisches Erbrecht

Mit der EU-Erbrechtsverordnung werden nur einzelne Aspekte des Erbrechts vereinheitlicht. Eine generelle europaweite Normierung des Erbrechts (z. B. Pflichtteilsrecht) oder des Erbschaftsteuerrechts (z. B. Freibeträge) wurde nicht angestrebt. Zu beachten ist auch, dass, wie gesagt, Großbritannien, Irland und Dänemark die Verordnung nicht umsetzen.

Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Stiftungen auch nach ausländischem Erbrecht erbfähig sind, richtet sich nach ausländischem Recht. Im Ausland lebende Deutsche, die in ihrem Testament Stiftungen bedenken wollen, sollten deshalb entweder abklären, ob und wie ihnen das nach dem Recht ihres Wohnsitzstaates möglich ist, oder im Testament explizit deutsches Recht für anwendbar erklären.

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Staatsangehörigkeit und letzter Wohnsitz Seit dem 17. August 2015 gilt nun in allen EU-Staaten, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks, die EU-Erbrechtsverordnung. Richtete sich bislang die Frage, welches Erbrecht anwendbar ist, in Deutschland nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers, so war in vielen anderen Staaten maßgeblich, wo der Erblasser seinen...