Die Abgabenordnung enthält in der Anlage eine Mustersatzung, in der die für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zwingend notwendigen Inhalte einer gemeinnützigen Satzung festgelegt sind. In der Vergangenheit wurde immer wieder thematisiert, ob die Formulierung aus der Mustersatzung wörtlich zu übernehmen sind. Dies wurde von der Rechtsprechung verneint (Zuletzt: FG Hessen, Urteil vom 28.06.2017, Az. 4 K 917/16).

In dem aktuellen Beschluss hat der Bundesfinanzhof (Beschluss vom 07.02.2018, Az. V B119/17) noch einmal klargestellt, dass es nicht notwendig sei, die Mustersatzung wörtlich zu übernehmen. Allerdings seien – so der BFH – Grundprinzipien zu übernehmen, und zwar das die Einrichtung ausschließlich, unmittelbar und selbstlos die förderungswürdigen Zwecke verfolge. Die Erwähnung der Begriffe „ausschließlich“, „unmittelbar“ und „selbstlos“ sind daher wörtlich zu übernehmen.

Hinsichtlich der Vermögensbindungsklausel stellt der BFH klar, dass die Regelungen über die Vermögensbindung in der Satzung selbst getroffen werden müssen. Das heißt, es muss geregelt sein, dass das Vermögen bei einer Auflösung des Vereins „unmittelbar und ausschließlich“ für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden soll.

Mindestanforderungen an die Satzunghttp://www.neues-stiften.de/wp-content/uploads/2018/08/cobblestones-393455_1920-940x627.jpghttp://www.neues-stiften.de/wp-content/uploads/2018/08/cobblestones-393455_1920-300x300.jpgHeide BleyOrganisationenRecht & SteuernMustersatzung,Verein
Die Abgabenordnung enthält in der Anlage eine Mustersatzung, in der die für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit zwingend notwendigen Inhalte einer gemeinnützigen Satzung festgelegt sind. In der Vergangenheit wurde immer wieder thematisiert, ob die Formulierung aus der Mustersatzung wörtlich zu übernehmen sind. Dies wurde von der Rechtsprechung verneint (Zuletzt: FG...