Die Einführung eines Transparenzregisters durch die EU hat zum Ziel, Geldwäsche zu verhindern und effektiver die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen. Dieses Register wird alle wesentlichen Angaben derjenigen natürlichen Personen enthalten, die Kapital- und Personengesellschaften, Trusts, Stiftungen und Vereine kontrollieren. Die erforderlichen Angaben sind bis zum 1. Oktober 2017 mitzuteilen; ab dem 27. Dezember 2017 werden Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden sowie alle Personen mit einem nachweisbaren berechtigten Interesse Zugriff auf dieses Register haben.

Das Transparenzregister ist das zentrale Element eines neuen Geldwäschegesetzes (GWG), das am 26.06.2017 in Kraft getreten ist und der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie dient.

Mitteilungspflichtig sind unter anderem Kapitalgesellschaften, Stiftungen und Vereine. Diese Vereinigungen haben die Angaben ihrer wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, auf dem aktuellen Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich mitzuteilen.

Wirtschaftlich Berechtigte sind diejenigen natürlichen Personen, die die Vereinigung kontrollieren oder in deren Eigentum sie stehen. Bei allen Vereinigungen außer Stiftungen sind dies insbesondere die Personen, die entweder mehr als 25 % der Kapitalanteile halten, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben. Bei rechtsfähigen Stiftungen sind die wirtschaftlichen Berechtigten der Treugeber oder Protektor, die Mitglieder des Vorstandes, die Begünstigten und die Personen, die auf andere Weise unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverwaltung ausüben. Die wirtschaftlich Berechtigten sind gegenüber den meldepflichtigen Vereinigungen zur Mitteilung ihrer Angaben verpflichtet.

Die zu meldenden Angaben umfassen den vollständigen Vor- und Nachnamen, den Wohnort, das Geburtsdatum sowie die Art und den Umfang des wirtschaftlichen Interesses der wirtschaftlich Berechtigten.

Die Pflicht zur Mitteilung ist durch eine sog. Meldefiktion erfüllt, soweit die Daten den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus den elektronisch abrufbaren Eintragungen und Dokumenten in anderen öffentlichen Registern deutlich werden. Zu den erfassten Registern zählen unter anderem das Handels- und Vereinsregister. Allerdings ist das Transparenzregister auch dann unabhängig von einer Mitteilung an die aufgeführten anderen Register zu informieren, wenn sich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nachträglich ändern.

Berechtigt zur Einsichtnahme in das Transparenzregister sind neben Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden auch alle Personen mit einem nachweisbaren wirtschaftlichen Interesse, also beispielsweise Journalisten. Bei einem Überwiegen schutzwürdiger Interessen kann der wirtschaftlich Berechtigte die teilweise oder völlige Beschränkung des Zugriffs beantragen. Ein solches Interesse liegt beispielsweise bei drohender Gefahr vor, Opfer einer Straftat zu werden. Nicht beschränkt werden kann der Zugriff gegenüber Behörden.

Bei Verstößen gegen die durch das Transparenzregister aufgestellten Meldepflichten können Geldbußen bis zu EUR 100.000 verhängt werden. Bei systematischen, wiederholten oder besonders schwerwiegenden Verstößen können Geldbußen bis zu EUR 1 Mio. oder das Zweifache des durch den Verstoß gezogenen Nutzens fällig werden.

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Die Einführung eines Transparenzregisters durch die EU hat zum Ziel, Geldwäsche zu verhindern und effektiver die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen. Dieses Register wird alle wesentlichen Angaben derjenigen natürlichen Personen enthalten, die Kapital- und Personengesellschaften, Trusts, Stiftungen und Vereine kontrollieren. Die erforderlichen Angaben sind bis zum 1. Oktober 2017...