Das OLG München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Erblasserin die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen verfügt hatte, ohne den Tätigkeitsbereich der Stiftung im Testament schon näher zu erläutern oder dem Testament eine Stiftungssatzung beizufügen.[1] Die Verstorbene hinterließ Immobilien sowie Geld- und Wertpapiervermögen, das sie von ihrem vorverstorbenen Ehemann geerbt hatte. In ihrem Testament verfügte sie, dass „. . . . die Liegenschaften . . . . eine wohltätige Stiftung“ werden sollten; das übrige Vermögen sollte ebenfalls dem Empfänger der Immobilien zukommen.

Mehrere Abkömmlinge aus der ersten Ehe des vorverstorbenen Ehemanns fochten das Testament an und trugen vor, dass keine wirksame Berufung einer (zu errichtenden) Stiftung erfolgt sei.

Nach Überzeugung des OLG München ist die Bestimmung der Stiftung als Rechtsnachfolgerin der Erblasserin nicht deswegen unwirksam gewesen, weil die Formulierung in den Testamentsurkunden „wohltätige Stiftung“ unbestimmt war und daher keine eindeutige Einsetzung eines Erben enthielt. Im Streitfall hatte die Erblasserin vor ihrem Ableben einen Anwalt mit der Erstellung einer Stiftungssatzung beauftragt und diese Satzung im Entwurf auch schon der zuständigen Stiftungsaufsicht vorgestellt. Im Wege der Auslegung ergebe sich, dass der Wille der Erblasserin dahin gerichtet gewesen sei, als Alleinerbin die Stiftung in der in dem Entwurf bereits niedergelegten Fassung zu errichten.

Praxishinweis:

Der entschiedene Fall ist ein gutes Beispiel dafür, dass potentielle Stifter sich frühzeitig und dezidiert Gedanken über ihre Stiftung, deren Tätigkeitsbereich und innerem Aufbau machen sollten. Es empfiehlt sich im Regelfalle, bereits zu Lebzeiten die Stiftung mit einem zunächst überschaubaren Grundstockvermögen zu errichten und das spätere Vermögen im Wege der Erbeinsetzung zuzustiften. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Stiftung exakt die vom Stifter vorgestellte Struktur besitzt; zugleich wird ein Streit darüber vermieden, ob die Stiftung überhaupt wirksam als Erbe eingesetzt werden konnte.

[1] OLG München, Beschluss vom 04.07.2017, Az. 31 Wx 211/15

Alleinerbeneinsetzung einer nicht benannten Stiftunghttp://www.neues-stiften.de/wp-content/uploads/2018/05/idea-1876659_1920-940x564.jpghttp://www.neues-stiften.de/wp-content/uploads/2018/05/idea-1876659_1920-300x300.jpgHeide BleyPrivatpersonenRecht & SteuernTestament
Das OLG München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Erblasserin die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen verfügt hatte, ohne den Tätigkeitsbereich der Stiftung im Testament schon näher zu erläutern oder dem Testament eine Stiftungssatzung beizufügen. Die Verstorbene hinterließ Immobilien sowie Geld- und Wertpapiervermögen, das sie von...