Spendenhaftungsrisiko bei sog. Aufwandsspende.

Das Finanzgericht Niedersachsen (FG Niedersachsen, Urteil vom 15.1.2015 – 14 K 85/13) hatte über einen Fall der sog. Aufwandsspende zu entscheiden. Ein Mitarbeiter einer Gemeinde hatte für ehrenamtlich erbrachte Arbeitsleistungen beim Bau eines Feuerwehrgerätehauses Zuwendungsbestätigungen ausgestellt. Er hatte in der Zuwendungsbestätigung einen pauschalen Stundensatz zugrunde gelegt, ohne dass entsprechende Vereinbarungen oder Zusagen für Vergütungen bestanden hatten. Insofern wurden tatsächlich Arbeitsleistungen als steuerlich abzugsfähige Zuwendungen behandelt und die Voraussetzungen einer sog. Aufwandsspende nicht eingehalten. Der Mitarbeiter hatte nicht darauf geachtet, dass schriftliche Vereinbarungen über die Arbeitsleistungen geschlossen wurden und hatte nicht dokumentiert, dass auf den Vergütungsanspruch aus der Vereinbarung verzichtet wurde. Die Zuwendungsbestätigungen waren somit falsch, so dass das Finanzamt einen Haftungsbescheid gegen die Gemeinde erließ. Die Gemeinde hatte sich vergeblich darauf berufen, dass dem Mitarbeiter kein grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden könne, da die steuerrechtlichen Fragen bei Aufwandsspenden komplex seien.

Praxis-Tipp

Die Entscheidung zeigt, dass in der Praxis verstärkt darauf geachtet werden muss, dass die Zuwendungsbestätigungen sorgfältig ausgestellt werden. Fehlende Sachkenntnis der komplexen steuerrechtlichen Materie ist grob fahrlässig und damit schuldhaft. Das Ausstellen von Zuwendungsbestätigungen sollte daher „Chefsache“ sein.

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Spendenhaftungsrisiko bei sog. Aufwandsspende. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG Niedersachsen, Urteil vom 15.1.2015 – 14 K 85/13) hatte über einen Fall der sog. Aufwandsspende zu entscheiden. Ein Mitarbeiter einer Gemeinde hatte für ehrenamtlich erbrachte Arbeitsleistungen beim Bau eines Feuerwehrgerätehauses Zuwendungsbestätigungen ausgestellt. Er hatte in der Zuwendungsbestätigung einen pauschalen Stundensatz zugrunde gelegt,...